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Der internationale „fliegende“ Gerichtsstand.
Wo klagt man, wenn eine Urheberrechtsverletzung in einem anderen EU-Staat begangen wurde?
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Merchant haftet für Affiliate
Das Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 30.01.2014, Az. 15 O 101/13) bestätigte die Haftung eines Merchants (Händlers) für seinen Affiliate (Vertriebspartner). Im entschiedenen Fall verwendete der Affiliate eine Werbeaussage, die eindeutig im Vertrag…
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Wettbewerbswidriges Verhalten von Opodo
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) hatte gegen den Reisevermittler Opodo wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens geklagt. Der Fall: Anlass hierfür war das penetrante Anbieten von Reiseversicherungen während des Buchungsvorganges auf der Seite…
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Gewerblicher Weiterverkauf von Tickets & Eintrittskarten.
Es gibt Bewegung in der Frage, ob und wie Eintrittskarten und Tickets weiterverkauft werden können. Das LG Hamburg (Az.: 327 O 251/14) entschied kürzlich einen Fall, in dem es um den Weiterverkauf…
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BGH: Verwechslungsgefahr von Keksstangen
Der Bundesgerichtshof fällte vor kurzem ein Urteil hinsichtlich der Nachahmung und Verwechslungsgefahr von Keksstangen. Das Urteil betrifft den aus dem Wettbewerbsrecht abgeleiteten Nachahmungsschutz. Klägerin ist ein deutsches Unternehmen, das unter anderem Keksstangen…
