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BGH: ÖKO-TEST-Siegel nur mit Lizenz benutzen!
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen.
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Kann Urheberrecht Markenrecht schlagen?
Markenrecht mit dem Urheberrecht aushebeln – geht das? Mehrere spektakuläre Fälle in letzter Zeit zeigen: Ja! Wie erklären, wie es dazu kommen kann.
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Brexit: Was ist mit Marken, Designs & Patenten?
Brexit: Müssen sich Inhaber von Marken, Designs & Patenten Sorgen machen? Was passiert bei einem harten Brexit? Wie vorsorgen? Diese Frage beantworten wir im folgenden Artikel.
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Rittersport und Dextro Energy bleiben als dreidimensionale Marken erhalten
„quadratisch, praktisch, gut“ gehört zu den wohl bekanntesten Werbeformeln der Branche. Der Schokoladenhersteller Ritter Sport musste das Quadrat nun allerdings gegen den Konkurrenten, den Milka-Konzern Mondelez, verteidigen. Die Amerikaner hatten vor dem…
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OLG Düsseldorf: Schnäpse ≠ Spirituosen, aber DON RUFFIN ≈ Ruffino
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 27.04.2017, Az. I-20 U 138/16) hatte sich in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Verwechslungsgefahr zwischen zwei widerstreitenden Wort-/Bildmarken auseinander zu setzen. Die Unionsmarke der Verfügungsklägerin…
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„OUI“ – Werbebezeichnung oder unterscheidungsfähige Marke?
Das BPatG hat sich mit der Frage befasst, ob das Wort „OUI“ als Marke für Bekleidungsstücke verstanden wird, oder bloß als werbende Aussage zu verstehen ist, ohne dass es als Herkunftshinweis verstanden…
